Landwirtschaft dient allen!
 

Hier finden Sie die Satzung des KBV und eine Beitrittserklärung


Satzung des Kreisbauernverbandes Rheingau-Taunus e.V.

 I. Name und Zweck

§ 1

Die landwirtschaftliche Bevölkerung des Rheingau-Taunus-Kreises schließt sich nach Maßgabe dieser Satzung zum "Kreisbauernverband Rheingau-Taunus e.V. "  zusammen.

Der Kreisbauernverband hat seinen Sitz in Bad Schwalbach und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2

Aufgabe des Kreisbauernverbandes Rheingau-Taunus ist die Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des Landvolkes, einschließlich der Landfrauen und der Landjugend, die Betreuung, Beratung und Vertretung seiner Mitglieder in Rechts-, Verwaltungs- und Steuersachen, sowie die Vertretung vor Behörden.

Der Kreisbauernverband ist keiner politischen Partei verpflichtet.

Bei Inhabern von Ehrenämtern im Kreisbauernverband, die für den Hessischen Landtag oder den Bundestag kandidieren, ruht die Betätigung im Kreisverband. Sie stellen ihr Amt mit der Annahme des Mandates zur Verfügung. In diesem Falle hat die Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen, Wiederwahl ist zulässig.


§ 3

Der Kreisbauernverband ist Mitglied des Hessischen Bauernverbandes e.V. Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes oder ein von ihm Beauftragter ist berechtigt, an allen Sitzungen des Kreisbauernverbandes, insbesondere an Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung, teilzunehmen.

II. Mitgliedschaft

§ 4

Mitglied des Kreisbauernverbandes Rheingau-Taunus können alle Angehörigen und Förderer des landwirtschaftlichen Berufsstandes werden, die

1.   seine Satzung anerkennen,
2.   sich zur Zahlung des Verbandsbeitrages verpflichten,
3.   im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und nach den Gesetzen fähig sind, die Mitgliedschaft eines Verbandes zu erwerben.

Als Angehörige des landwirtschaftlichen Berufsstandes zählen alle Personen, die einen landwirtschaftlichen Beruf ausüben, sowie deren Familienangehörige, sofern sie in Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb leben.


Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden.

Zur Landwirtschaft gehören alle Teile der Land- und Forstwirtschaft im weitesten Sinne, insbesondere alle Zweige der Bodenbewirtschaftung, einschließlich der Tierzucht und Tierhaltung, des Gartenbaus, des Obstbaus, die Baumschulen, der Weinbau, die Forstwirtschaft, die Jagd und die Fischerei.

§ 5

Die Betreuung, Beratung und Vertretung gemäß § 2 der Satzung erstreckt sich auf alle Angehörigen des Mitgliedes, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, insbesondere auf seine Ehefrau und seine Kinder.

 § 6

Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt aufgrund einer mündlichen oder schriftlichen Anmeldung bei der Kreisgeschäftsstelle, dem Vorsitzenden eines Ortsbauernverbandes oder durch Beitragszahlung. 


Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter, kann den Erwerb der Mitgliedschaft ablehnen. Gegen die Ablehnung ist Einspruch an den Vorstand zulässig, der dann endgültig entscheidet.

Die Mitglieder des Kreisbauernverbandes sind gemäß den entsprechenden Satzungsbestimmungen des Hessischen Bauernverbandes auch dessen Mitglieder.

§ 7

Die Mitgliedschaft wird beendet:

1.   durch Kündigung, 
2.   durch Ausschluss,
3.   durch Tod.

 § 8

Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer jährlichen Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Sie ist nur wirksam, wenn sie rechtzeitig schriftlich bei der Kreisgeschäftsstelle eingegangen ist.

§ 9

Gegen Mitglieder, die

1.   sich eines ehrenrührigen Verhaltens oder eines Verhaltens schuldig machen, das geeignet ist, das Ansehen des Verbandes zu schädigen,
2.   gröblich gegen die Satzung verstoßen,
3.   trotz wiederholter Mahnung ihre Beiträge nicht bezahlen,
4.   Beschlüsse der Organe des Verbandes gröblich verletzen oder nicht einhalten,

können durch Beschluss des Vorstandes folgende Maßnahmen ergriffen werden:

 1.   Erteilung eines Verweises,
 2.   Aberkennung der Ehrenämter, die sie im Kreisverband begleiten und Aberkennung der Ehrenrechte des Kreisbauernverbandes,
 3.   Ausschluss aus dem Verband.

Der Beschluss des Vorstandes ist dem betroffenen Mitglied in schriftlicher Form unter kurzer Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das betroffene Mitglied kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Einspruch erheben, worauf die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

 § 10

Im Falle des Todes, der Kündigung sowie des Ausschlusses endet die Beitragspflicht mit dem Schluss des Kalenderjahres.

Die ausscheidenden Mitglieder haben auf das Vermögen des Verbandes keinen Anspruch.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 11

Die Mitglieder sind verpflichtet, das Wohl des Kreisbauernverbandes und seine Einrichtungen nach besten Kräften zu fördern, die satzungsgemäßen Beiträge zu leisten und die Beschlüsse seiner Organe durchzuführen. Sie sind berechtigt, alle Einrichtungen des Kreisbauernverbandes in Anspruch zu nehmen.


IV. Ausbau des Kreisbauernverbandes und der Ortsverbände

a) Ortsbauernverbände des Kreisbauernverbandes

 § 12 

Die Mitglieder, die in einer politischen Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt haben, bilden einen Ortsverband, der für die Regelung der örtlichen Aufgaben des Kreisbauernverbandes zuständig ist.

In einer politischen Gemeinde können für bestimmt umgrenzte Ortsbezirke, die sich auf früher selbständigen Gemeinden erstrecken, mehrere Ortsverbände bestehen, soweit dies aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist. Einzelheiten regelt hier der Vorstand.

 § 13

Die Organe des Ortsbauernverbandes sind:

1.   der Vorstand,
2.   die Mitgliederversammlung.

 § 14

Die Mitgliederversammlung des Ortsbauernverbandes hat folgende Aufgaben:

1.  die Wahl des Vorstandes,
2.  Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte,
3.   Entlastung des Vorstandes,
4.   Beschlussfassung und Durchführung von Verbandsaufgaben örtlicher Art.

 § 15

Die Mitgliederversammlung wird von dem Ortsvorsitzenden, oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, einberufen und geleitet, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens aber einmal im Jahr. Die Einladung erfolgt schriftlich., mit einer Frist von 14 Tagen. Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn sie von einem Zehntel der Mitglieder oder mindestens 5 Personen unter Angabe der Verhandlungspunkte schriftlich beantragt wird. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlußfähig. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 16

In der Jahreshauptversammlung hat der Vorstand den Geschäfts- und Rechenschaftsbericht zu erstatten. Die Kassenführung ist von einer durch die Jahreshauptversammlung zu wählenden Kommission von mindestens drei Mitgliedern zu prüfen. Über die Erteilung der Entlastung hat die Jahreshauptversammlung  zu entscheiden.


§ 17 

Der Vorstand des Ortsbauernverbandes besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und bis zu zwei Beisitzern. Der Vorstand ist auf der Jahreshauptversammlung, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar und 31. März einzuberufen ist, auf die Dauer von 3 Jahren zu wählen Wiederwahl ist zulässig. Bis zur fälligen Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt.


 § 18 

Sofern in einer politischen Großgemeinde ein Ortsverband gebildet wird und für begrenzte Ortsbezirke kein Ortsverband besteht, kann der Kreisvorstand für diesen Ortsbezirk einen Ortsvertrauensmann einsetzen. Diese Einsetzung durch den Kreisvorstand entfällt, sofern für den Ortsbezirk ein eigener Ortsbauernverband gemäß dieser Satzung besteht.

b) Kreisbauernverband

 § 19

 Die Organe des Kreisbauernverbandes sind:

 1.   die Mitgliederversammlung,
 2.   der Vorstand 

§ 20

 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Ortsbauernverbände zusammen. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied.

Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen. Anträge an die Mitgliederversammlung sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie 3 Tage vor dem Tagungszeitpunkt bei der Geschäftsstelle des Kreisbauernverbandes schriftlich eingegangen sind.

  § 21

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes, oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich einberufen und von dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter geleitet. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zugeben.

Für die Erörterung allgemein wichtiger Berufsfragen kann der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter eine allgemeine Mitgliederversammlung einberufen. Die Einladungsfrist braucht in diesem Falle nicht gewahrt zu werden.

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter bestimmt den Protokollführer. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden bzw. einem seiner Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. 

§ 22

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

1.   die Wahl des Vorstandes des Kreisbauernverbandes,
2.   die Genehmigung des Haushaltsplanes und Abnahme der Jahresrechnung,
3.   Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung,
4.   Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
5.   die Wahl der Kassenprüfer.

§ 23

Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen sofern es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 25 % der Mitglieder oder 20 Mitgliedern unter Angabe der Verhandlungspunkte beantragt wird. Der Antrag ist dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes einzureichen.

§ 24

 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.


§ 25

Abstimmungen in der Mitgliederversammlung können durch allgemeine Zustimmung, Handaufheben oder geheime Wahl erfolgen. Es gilt einfache Stimmenmehrheit, soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist.

§ 26

In der Jahreshauptversammlung hat der Vorstand den Geschäfts- und Kassenbericht zu erstatten.

Die Kassenprüfung ist von einer zu wählenden Kommission von mindestens 3 Mitgliedern zu prüfen.

§ 27


Der Vorstand des Kreisbauernverbandes setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens sechs weiteren Mitgliedern, die alle stimmberechtigt sind.

Der Kreisgeschäftsführer gehört dem Vorstand ohne Stimmrecht an.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Kreisbauernverband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen in getrennten Wahlvorgängen von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Dasselbe gilt für die übrigen Vorstandsmitglieder, sofern nicht die Mitgliederversammlung sich mehrheitlich für eine offene Wahl ausspricht. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist anzustreben, daß im Vorstand die einzelnen Gebietsteile des Kreises angemessen vertreten sind.

Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Vorstandsmitglieder aus, Wiederwahl ist zulässig.

Wählbar ist nur, wer das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.


§ 28

Zur Zuständigkeit des Vorstandes gehören insbesondere:

  1. Die Anstellung und Abberufung der Bediensteten. Die Anstellung und Abberufung des Geschäftsführers kann nur nach Abstimmung mit dem Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes erfolgen. 
  2. Die Aufsicht über die Geschäftsführung. 
  3. Die Aufstellung des Entwurfes eines Haushaltsplanes und dessen Vorlage zur Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung. 
  4. Die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, deren Einberufung und Festsetzung der Tagesordnung. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die nicht die Mitgliederversammlung nach dieser Satzung ausschließlich zuständig ist.

§ 29

Der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Stellvertreter beruft nach Bedarf die Vorstandssitzung ein. Es muss jedes Halbjahr mindestens eine Vorstandssitzung stattfinden. Die Einladung soll unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 5 Tagen schriftlich erfolgen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand binnen zwei Wochen erneut einzuberufen. Er ist dann auf jeden Fall beschlussfähig, wenn die Tagesordnung dieselbe geblieben ist.

Bei der Abstimmung entscheidet Stimmenmehrheit. Über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist.

V. Rechnungswesen

§ 30  

Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 

Die Jahresrechnung ist zu prüfen und vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 31 

Soweit sich nicht andere Einnahmen ergeben, werden die Ausgaben durch Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

 VI. Satzungsänderung und Auflösung 

§ 32

Der Kreisbauernverband kann aufgelöst werden, wenn eine Mehrheit von ¾ der Mitgliederversammlung dies beschließt. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Mitgliedschaft zum Hessischen Bauernverband e.V. gekündigt werden.

Satzungsänderungen bedürfen, mit Ausnahme einer Änderung des Abs. 1. einer Mehrheit von ¾ der Mitgliederversammlung.


Diese Satzung wurde am 28.03.2001 beschlossen.